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dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 42a Zählergebühr (1) Die Zählergebühr gemäß § 37 Abs. 2 beträgt 1,02 Euro/Monat. (2) Bei der Berechnung der Zählergebühr wird der [...] 2 wird eine Zählergebühr gemäß § 42a erhoben. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für [...] gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) ist der Gru[mehr]

an die Kameradschaftskasse wird pro Feuerwehrmann (inkl. Jugendfeuerwehr und Altersabteilung) ein Betrag von 26,00 Euro jährlich ausbezahlt. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft[mehr]

Rückgabe a. Die endgültige Gebühr ergibt sich aus der angehängten Anlage, welche Bestandteil dieser Satzung ist. b. Für den Fall, dass die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht des vereinbarten Entgelts [...] die Gemeinde berechtigt, zusätzlich die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. c. Die vereinbarte Gebühr ist vor Abholung des Geschirrmobils zur Zahlung fällig. d. Bei verspäteter Rückgabe [...] erfolgt durch den Antragsteller. Er vereinbart die Abholung und Rückgabe mit dem zuständigen Mitarbeiter des Bauhofs, Herrn Tobias Nübel. § 3 Gebührenhöhe, Fälligkeit, Rückvergütung, Entschädigung bei verspäteter[mehr]

für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten ab dem Kalenderjahr 2026. § 4 GrundsteuerkleinbeträgeGrundsteuerkleinbeträge im Sinne [...] . § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 650 v.H., b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf [...] Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§[mehr]

3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt [...] der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über [...] t auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet. § 43 Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 3,30[mehr]

Beleg- exemplar kostenlos zu überlassen. 3. Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. § 10 Gebühren 1. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen [...] Druckwerks dem Gemeindearchiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern. 2. Ist der/dem BenutzerIn die unentgeltliche Ablieferung eines Belegexemplars ins- besondere wegen der niedrigen Auflage [...] Gemeindearchivs für wissenschaftliche und ortsgeschicht- liche Zwecke wird auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. § 11 Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit[mehr]

Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung ist die Gemeinde Sulzbach-Laufen berechtigt, ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500 EUR festzusetzen. § 3 Verwaltung und Aufsicht 1. Die Grillplätze werden[mehr]

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat [...] ags Die Gemeinde Sulzbach-Laufen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze [...] verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem[mehr]

Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden [...] Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an [...] Sulzbach-Laufen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Sulzbach- Laufen hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter[mehr]

§ 5 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Antragsteller. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 6 Gebührensatz (1) Die Gebühren bemessen sich nach der dieser Gebührenordnung beigelegten [...] beigelegten Gebührentabelle (Anlage). Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch einen Gebührenbescheid. (2) Für den Fall, dass die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht der in der Anlage festgelegten Gebühren [...] werden die Grundgebühr in Höhe des hälftigen Betrages sowie die Nebengebühren in Höhe der bereits angefallenen Kosten erhoben. Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenschuldner den Ausfall[mehr]