Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 19. Oktober traf sich der Gemeinderat im Ortszentrum Laufen ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Gleich beim Tagesordnungspunkt 1 stand der Kultur- und Nutzungsplan Kommunalwald auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende durfte den neuen Leiter des Kreisforstamtes Herrn Sebastian Schüller sowie unseren Revierleiter Jörg Brucklacher begrüßen. Herr Schüller stellte sich dem Gremium vor und berichtete über die aktuellen Nöte und Probleme in der Forstwirtschaft. Kalamitäten wie Stürme, Dürreschäden und Käferbefall setzen dem Wald zu und die seit 01. Januar umgesetzte Forstreform belastet die Strukturen zusätzlich.
 
Die aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen der Forstwirtschaft, insbesondere auch die enorm niedrigen Holzpreise gehen auch am Kommunalwald nicht spurlos vorbei. In Kombination mit dem gestiegenen Forstverwaltungskostenbeitrag ergibt sich für die Planung 2021 wieder ein Defizit von 4.368 €. Und dies auch nur deswegen, weil unser Revierförster Jörg Brucklacher hier findig ist und sich bemüht um entsprechende Fördermittel aus dem Waldnaturschutz. Der Vollzug 2020 wird sich etwas positiver darstellen als ursprünglich geplant. Hier fallen anstatt der geplanten knapp 17.000 € Defizit „nur“ 13.800 € an.
 
Es sind harte Zeiten für die Waldwirtschaft und auch ökologisch stehen verschiedenste Problemstellungen im Raum. In seinem Vortrag berichtete Jörg Brucklacher über den aktuellen Stand der Holzvermarktungsgesellschaft, die sich in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Rems-Murr und Ostalb gründen will. Ferner informierte er über das Waldwegebauprogramm. Dieses fand beim Gemeinderat großen Zuspruch und lobende Erwähnung. Die Gemeinde investiert seit mittlerweile 7 Jahren jedes Jahr 15.000 € in 25 km Waldwege, sodass nun mittlerweile so gut wie alle kommunal zu betreuende Waldwege grundinstandgesetzt wurden. Dieses System soll, trotz der nun defizitären Finanzlage, weiter fortgeführt werden.
 
Revierförster Brucklacher betonte nochmals eindringlich, dass alle zu Verfügung stehenden Einnahmequellen aus Fördermitteln auch ausgeschöpft werden sollten. Dies wird natürlich im Kommunalwald durch Revierleiter Jörg Brucklacher geschehen. Er appellierte aber auch an alle Privatwaldbesitzer, Aufarbeitungsprämien, Fördermittel aus dem Vertrag Naturschutz im Wald, Förderungen für Wiederaufforstung und vieles mehr in Anspruch zu nehmen.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2021.
 
Nach dem Verlesen des Protokolls der letzten Sitzung und nachdem keine Bürgeranfragen vorlagen, konnte der Vorsitzende auf Tagesordnungspunkt 4 - Bekanntgaben überleiten.
 
a)    Bis zum Ende des Jahres 2024 muss auch die Gemeinde Sulzbach-Laufen eine sogenannte Phosphorelimination im Bereich der Kläranlage durchführen. Die Kläranlage muss nachgerüstet werden um hier Phosphor aus dem Abwasser zu entfernen. Dies erfolgt durch Zugabe entsprechender Chemikalien, die das Phosphor binden und in den Klärschlamm ausscheiden. Die Gesamtkosten werden wohl bei über einer viertel Million Euro liegen. Das Land wird hier zwischen 70 und 80 % Förderung geben. Das Büro Riker & Rebmann aus Murrhardt wird die Planung übernehmen und den Förderantrag für das Jahr 2021 vorbereiten.

b)    Das Thema Corona spitzt sich im Landkreis Schwäbisch Hall, wie auch in ganz Baden-Württemberg zu. Die Fallzahlen steigen stetig. Zum aktuellen Stand sind über 800 Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall in Quarantäne und der 7-Tagesindex steigt auf 57 Infizierte auf 100.000 Einwohner. Die neue Corona-Verordnung, die seit 19.10.2020 gilt, lässt nur noch Ansammlungen von 10 Personen im öffentlichen Raum, wie auch bei privaten Veranstaltungen zu. In Sulzbach-Laufen soll es grundsätzlich keine weiteren verschärfenden Maßnahmen geben, die Gemeinde wird das Thema aber mit wachem Blick im Auge behalten und bei Bedarf reagieren. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat eingehend über die aktuelle Situation und die gesetzlich geänderten Rahmenbedingungen seit 19.10.2020.
 
Er verwies auch auf die Gemeinde-Homepage und die Gemeinde App, hier sind die aktuellen Verordnungen regelmäßig zu finden, wie natürlich auch auf der Seite des Landes Baden-Württemberg.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 - Private Bausachen behandelte der Gemeinderat den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport im Bereich Am Thierberg. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen das Bauvorhaben und erteilte einstimmig sein Einvernehmen. Auch den beantragten Befreiungen stimmte der Gemeinderat zu.
 
Beim Thema Weihnachtsmarkt 2020 entschied der Gemeinderat nach kurzer Aussprache schweren Herzens, diesen für das Jahr 2020 abzusagen. Die aktuelle Pandemieentwicklung, vor allem aber die neuen Regelungen der Corona-Verordnung lassen keine Planung für einen Weihnachtsmarktbetrieb zu. Da aktuell die Pandemiestufe 3 gilt und diese wohl auch noch einige Wochen anhalten wird, ist die Planung eines Weihnachtsmarktes nicht möglich. Der Gemeinderat entschied daher einstimmig den Weihnachtsmarkt 2020 abzusagen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 - Vergaben beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung mit der Vergabe von Sanierungsarbeiten im Bereich der Holzdachbrücke Wengen. Hier müssen die Schrammborde saniert bzw. erneuert werden. Aktuell sind Statiker Adolf Koch und die Firma Berroth daran, eine technische Lösung zu finden. Die Kosten werden sich wohl im Bereich von ca. 22.000 € abspielen.
 
Beim Tagesordnungspunt 8 - Verschiedenes entschied der Gemeinderat nach entsprechender Diskussion am Volkstrauertag am 15.11.2020 keine öffentliche Veranstaltung abzuhalten, sondern pandemiebedingt eine Kranzniederlegung im Stillen vorzunehmen. Im nächsten Jahr wird es wieder eine reguläre Gedenkfeier geben.
 
Die öffentliche Sitzung konnte gegen 20.30 Uhr geschlossen werden, die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 16.11.2020 in der Stephan-Keck-Halle stattfinden.