Gemeinderat-Aktuell: Gemeinde Sulzbach Laufen

Am vergangenen Montag, den 20. Juni 2022 traf sich der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung um 19 Uhr – erstmals seit der Corona-Pandemie wieder im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach. Ab sofort wollen wir die Gemeinderatssitzungen wieder abwechselnd in den Bürgersälen der Rathäuser Sulzbach und Laufen abhalten, um einen Regelbetrieb in der Stephan-Keck-Halle bzw. dem Ortszentrum Laufen zu ermöglichen.

Beim Tagesordnungspunkt 1 verlas die Schriftführerin Silvia Wahl das Protokoll der letzten Sitzung. Da keine Bürgeranfragen vorlagen, konnte der Vorsitzende unter Tagesordnungspunkt 3 folgendes bekanntgeben:

1. Am Montag, den 04. Juli 2022 findet ab 18 Uhr in der Stadthalle Schrozberg der Empfang der Wirtschaft der WFG und die Verleihung des Medienpreises 2022 statt. Unteranderem wird in diesem Jahr auch das 25 jährige Jubiläum der WFG gefeiert. Der Vorsitzende verteilte entsprechende Einladungen an den Gemeinderat.
2. Der Vorsitzende gab eine Lektüre des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V. anlässlich des 75 jährigen Jubiläums dem Gemeinderat zur Kenntnis in Umlauf.
3. Zu guter Letzt durfte der Vorsitzende äußerst erfreuliches berichten. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen wurde mit der „Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Bereich Ortsmitte“ für Sulzbach aufgenommen. Am 03. Juni 2022 war bei der Gemeinde ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg eingegangen. Der Gemeinde wurden hier in einem ersten Schritt Finanzhilfen in Höhe von 800.000 € bewilligt. Bürgermeister Bock zeigte sich überaus erfreut, dass die Gemeinde, gleich beim ersten Anlauf, im Programm aufgenommen wurde. Diese Ortskernsanierungsmaßnahme läuft im Schnitt 12 Jahre. Hierzu gab es auch erst kürzlich eine Bürgerversammlung/ einen Informationsabend. In Kürze werden nun auch alle betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer durch den von der Gemeinde angestellten Sanierungsträger STEG aufgesucht und beraten.
4. Der Spatenstich für den Start der Tiefbaumaßnahmen im Zuge des Breitbandausbaus in Sulzbach-Laufen ist für Freitag, 15.07.2022 geplant.

Beim Tagesordnungspunkt 4 – Private Bausachen behandelte der Gemeinderat den Neubau zweier Mehrfamilienwohnhäuser mit je 5 Wohneinheiten und Garagen / Stellplätzen, Eisbachstraße 79 und 81. Beiden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren „Sommerhalde, 1. Änderung“ ist derzeit anhängig und läuft parallel.

Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Zustimmung zu einer Kooperationsvereinbarung mit der NetCom BW. Die Netcom BW wird künftig das Breitbandnetz im Landkreis Schwäbisch Hall und damit auch in der Gemeinde Sulzbach-Laufen betreiben. Aktuell steht der Spatenstich für den Ausbau hier in Sulzbach-Laufen kurz bevor, die entsprechenden Tiefbauarbeiten wurden an die Firma Infratech durch den Breitbandzweckverband Landkreis Schwäbisch Hall vergeben. In den nächsten eineinhalb Jahren sollen nun alle sogenannten weißen und hellgrauen Flecken in der Gemeinde mit schnellem Glasfaser ausgebaut werden. Es stehen hier umfangreiche Baumaßnahmen an mit einem Gesamtbudget, inkl. Planung von 12 Mio. € bei 90 % Förderung durch Bund – und Land. Um nun über diesen ohnehin geplanten und geförderten Ausbau zusätzlich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die NetCom BW zu unterstützen, in den sogenannten dunkelgrauen und schwarzen Flecken die aktuell nicht förderfähig sind, stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten und vorgeschlagenen Kooperationsvereinbarung zu. Diese besagt zusammenfassend, dass die Gemeinde den eigenwirtschaftlichen Ausbau der NetCom BW durch die zur Verfügung Stellung von Grundstücken, Leitungsrechten, Unterstützung bei der Planung usw. unterstützen wird. Finanzielle Aufwendungen durch die Gemeinde sind hier nicht beinhaltet. Basis dieser Kooperationsvereinbarung ist die vom Landkreis Ende Mai geschlossene Rahmenvereinbarung mit der NetCom BW.

Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um die gemeinsame Klimastrategie im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen von Bundes- und Landespolitik und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Da sich insbesondere kleinere Kommunen bei der eigenständigen Erstellung von Klimastrategien personell schwer tun, gibt es auf Landkreisebene über das Energiezentrum der WFG das Bestreben, sich zusammenzuschließen um gemeinsam für alle Kommunen entsprechende Klimastrategien ausarbeiten und auch ein sogenanntes Energiemanagement, was angesichts der rasant gestiegenen Energiekosten auch wirtschaftlich äußerst interessant ist, aufzubauen.

Gefördert werden die Personalstellen bei der WFG mit 70 %.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass auch die Gemeinde Sulzbach-Laufen an der gemeinsamen Klimastrategie des Landkreises Schwäbisch Hall teilnehmen wird und stellt die notwendigen Haushaltsmittel für die Klimaschutzkoordination für vier Jahre bereit. Diese betragen ca. 3.280 €/Jahr und Kommune. Für das ergänzende Energiemanagement über 3 Jahre fallen Kosten in Höhe von ca. 14.300 €/ Jahr und Kommune an.  

Beim Tagesordnungspunkt 7– Verschiedenes hatte die Gemeindeverwaltung keine Punkte. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde folgendes vorgetragen:

• Im Friedhof Sulzbach wurden marode Treppengeländer angesprochen. Der Vorsitzende erläuterte, dass dies beim Bauhof schon bekannt und in Auftrag ist.
• Ferner wurde die „Verschwenkung“ in der Eisbachstraße am Ortseingang von der Brünststraße kommen, thematisiert. Diese sollte in den nächsten 2 Jahren ggf. mit Pflanzbeeten etc. baulich Umgestaltet werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, konnte die öffentliche Gemeinderatssitzung um 19.40 Uhr geschlossen werden. Anschließend erfolgte noch eine nichtöffentliche Beratung.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 18. Juli 2022 stattfinden.