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Brandsicherheitswache. § 3: Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher [...] anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, [...] Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis[mehr]

Der Betrag wird von meinem Konto abgebucht: IBAN Bank _______________________ Datum, Unterschrift Abgabe im Rathaus bitte bis zum 06.10.2024.[mehr]

Entgelten noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 2 Änderung der Bestattungsgebührensatzung Die Bestattungsgebührensatzung in der Fassung vom [...] noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren(Verwaltungsgebührensatzung) Die Satzung [...] Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatz[mehr]

insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei. § 9 Gebühren (1) Die Gemeinde erhebt für die Bereitstellung des Standplatzes eine Gebühr. (2) Schuldner der Gebühr sind der Marktbeschicker und die Personen, denen [...] werden. Für dadurch entstehende Gebührenausfälle bleibt der ursprüngliche Gebührenschuldner (Abs. 2) gegenüber der Gemeinde haftbar. Bereits entrichtete Marktgebühren werden nicht erstattet. Verspäteter [...] sofort über den Standplatz zu verfügen. In diesen Fällen werden bereits bezahlte Gebühren nicht erstattet. Fällige Gebühren sind grundsätzlich zu bezahlen. Gemeinde Sulzbach-Laufen § 3 Verhalten auf den[mehr]

beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Einzugs sowie die falsche[mehr]

§ 5 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Antragsteller. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 6 Gebührensatz (1) Die Gebühren bemessen sich nach der dieser Gebührenordnung beigelegten [...] beigelegten Gebührentabelle (Anlage). Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch einen Gebührenbescheid. (2) Für den Fall, dass die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht der in der Anlage festgelegten Gebühren [...] werden die Grundgebühr in Höhe des hälftigen Betrages sowie die Nebengebühren in Höhe der bereits angefallenen Kosten erhoben. Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenschuldner den Ausfall[mehr]

Geburtsdatum E-Mail ________________________ _______________ _______________ ________________________ Steuerliche ID-Nr. Telefon ________________________ _______________ _______________ Ich erkläre hiermit meinen[mehr]

Monats Ferientage, wird keine Gebühr erhoben. Gebührenschuldner sind die Eltern, der sorgeberechtigte Elternteil oder die sonst Sorgeberechtigten. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Sofern [...] wird für Seite -4- diesen Monat keine Betreuungsgebühr nach dieser Satzung erhoben. Dies gilt nicht für Gebühren für eine warme Mittagsverpflegung. (3) Die Gebühr entsteht durch schriftliche Aufnahmeb [...] geschlossen werden musste. § 8 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Sulzbach-Laufen erhebt für den Besuch der Kernzeitenbetreuung, der flexiblen Nachmittagsbetreuung eine Gebühr nach den Vorschriften dieser[mehr]

LBO) • Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 BauGB) Hinweis: Es liegt kein wichtiger Grund vor, weshalb die Frist gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB angemessen verlängert werden müsste, da die Planung weder besonders [...] ten (Vorder- und Rückseite zusammen). Grell gestaltete und bewegte Lichtwerbeanlagen, die zur Übertragung visueller Informatio- nen auf einem Display oder Video-Flächen sind nicht zulässig. § 9 Anlagen[mehr]

Auch der Kochertalchor hat einen Antrag gestellt und wir freuen uns, dass wir auch hier mit einem Betrag von 500 Euro die Beschaffung von Noten und verschiedenem Equipment sowie Ausgaben für die Instandhaltung [...] Öffnungszeiten sind Ärzte vor Ort in den Bereitschaftspraxen. Die Patienten können dann direkt ohne Voranmeldung in eine der Praxen kommen. Können Patienten nicht in eine Bereitschaftspraxis kommen, weil sie [...] spielsweise bettlägerig sind und einen Hausbesuch benötigen, wählen Sie die Tel. 116 117 (ohne Vorwahl, kostenfrei) für den ärztlichen Bereitschafts- dienst. Die Vermittlung erfolgt über die einheitliche Rufnummer[mehr]