Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 13. Mai traf sich der Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung verlesen wurde, konnte der Vorsitzende folgendes bekannt geben:
a) Das neue Kleinspielfeld in Sulzbach ist fertig. Kurz vor der Gemeinderatssitzung konnte das neue Spielfeld in Anwesenheit einiger Gemeinderäte, der Planerin Heiderose Gölz und der Baufirma eingeweiht werden.
b) In der KW 23 ab 03. Juni wird nun der Digitalfunk in unser Freiwilligen Feuerwehr installiert. Die Vergabe hierzu erfolgte bereits im letzten Jahr und die Gemeinde erhält hierfür ca. 25.000 € Fördermittel.
c) Die Demontage des Kochersteges zwischen Hauptspielfeld und Ausweichsportplatz erfolgt am 04. Juni durch die Firma Fischer. Danach werden die Firma Bauer aus Obersontheim und unser Bauhofteam die Sanierungsarbeiten an der Brücke sowie an den Widerlagern durchführen.
d) Am 09. Juni werden die Kommunalwahlen stattfinden. Der Vorsitzende hofft auf eine rege Wahlbeteiligung.
e) Die letzte Arbeitssitzung des aktuellen Gemeinderates wird am 17. Juni im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.
f) Die Konstituierende Sitzung mit der Verabschiedung der bisherigen und der Einsetzung der neuen Gemeinderäte wird aller Voraussicht nach am 22. Juli im Festsaal der Stephan-Keck-Halle stattfinden. Der Termin steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass die Wahlprüfung nach den Kommunalwahlen keine Beanstandungen ergibt.
Beim Tagesordnungspunkt 4 ging es um ein neues Urnengrabfeld im Friedhof Laufen. Da die Firma Benignus aus Backnang nun im Juni mit der Erschließung des nördlichen Hauptweges beginnen und hier auch ca. 200 m³ Erdaushub anfallen wird, kam die Überlegung auf, in diesem Zuge gleich ein neues Urnengrabfeld südlich des bestehenden Hauptweges anzulegen. Im Friedhof in Laufen werden langsam aber sicher die Urnengrabfelder knapp und in diesem neuen Feld könnte man ca. 20 m³ Erdaushub einbringen. Nach eingehender Diskussion war man sich im Gemeinderat einig, dass man das Feld an dem Standort und entsprechend dem Entwurf von Landschaftsarchitektin Anette Traub durchführen kann. Die Umsetzung soll aber erst im nächsten Jahr mit der dann ggf. geplanten Sanierung des südlichen Hauptweges erledigt werden.
Ferner kam beim Tagesordnungspunkt 4 auch die Diskussion über die aktuell laufenden Sanierungsarbeiten am Friedhof in Sulzbach auf. Aus der Mitte des Gemeinderates kam Kritik an der Bauausführung des südlichen Hauptweges auf. Aus Kostengründen wurden nicht durchweg L-Steine/ Rabatten aus Sichtbeton verbaut, sondern schmälere Beton-Rabatten. Seinerzeit als die Planung im Gemeinderat behandelt wurde, kam zwar zur Sprache, dass nur dort wo die Stützwirkung gen Hang notwendig ist, L-Steine verbaut werden sollen - da diese deutlich teurer sind als Rabatten. Der Gemeinderat inklusive Gemeindeverwaltung waren aber von einer einheitlichen Optik ausgegangen. Kurzerhand verlagerte man den Tagesordnungspunkt nach Ende der öffentlichen Sitzung hoch auf den Friedhof und diskutierte dort in Anwesenheit des Pressevertreters weiter. Letzten Endes entschied der Gemeinderat, dass ein Teil der bereits gesetzten Rabatten ausgetauscht werden sollen, entweder durch L-Steine oder Sichtbeton-Rabatten. Die Planerin Anette Traub wird den entsprechenden Aufwand zusammenstellen und zeitnah Lösungsvorschläge unterbreiten. Am 22. Mai soll es dann um 19 Uhr einen Ortstermin auf dem Friedhof geben, bei dem entschieden wird, wie die abschließende Ausführung aussieht. In diesem Zuge wurde auch der bereits so gut wie fertig gestellte nördliche Hauptweg inspiziert. Hier gab es keine Beanstandungen.
Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um den Stromkonzessionsvertrag ab März 2026. Nachdem Anfang des Jahres ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, hatte sich auf diese Bekanntmachung „nur“ die Netze ODR GmbH bei der Gemeinde gemeldet. Daher ist eine europaweite Ausschreibung nun nicht notwendig. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der neu abzuschließenden Stromkonzession an die Netze ODR GmbH. Der in der Drucksache vorliegende Musterkonzessionsvertrag des Gemeindetages Baden-Württemberg soll über eine Laufzeit von 20 Jahren vom 20.03.2026 bis 19.03.2046 abgeschlossen werden.
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um eine verkehrsberuhigende Maßnahme im Bereich Hausgärten. Nachdem es hier in der Anwohnerschaft verschiedene Sichtweisen über die Art der Ausführung gab, konnte nach entsprechenden Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden. Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Beschluss, dass die in der Zufahrt bereits stehende Pflanzkübel auf der rechten Seite verbleiben und der linke, hintere Pflanzkübel durch einen demontierbaren Pfosten ersetzt werden soll. So können künftig in die Sackgasse auch Hängerzüge, z.B. bei der Anlieferung von Pellets, einfahren.
Beim Tagesordnungspunkt 7 `Bebauungsplan Bahnhofstraße, 1. Änderung´ war der Gemeinderat nach kurzer Aussprache bereit, den aktuellen Bebauungsplan zu ändern. Hintergrund ist der, dass im vergangenen Jahr ein Baugesuch betreffend Neubau einer Lagerhalle/ eines Lagerraumes eingereicht wurde. Der Gemeinderat hatte hierzu auch sein Einvernehmen erteilt. Im Nachgang wurde dann beim Landratsamt festgestellt, dass der bestehende Bebauungsplan `Bahnhofstraße´ aus dem Jahr 1998 diesem Bauvorhaben entgegen steht, da auf Privatgrund eine Wegtrasse ausgewiesen ist. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Bebauungsplan an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Daher fasste der Gemeinderat auch einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum `Bebauungsplan Bahnhofstraße 1. Änderung´. Demnächst erfolgt dann die öffentliche Auslegung.
Beim Tagesordnungspunkt 8 `Verschiedenes´ informierte der Vorsitzende kurz darüber, dass die Motorradlärmanzeigetafel demnächst wieder aufgestellt wird. Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der B 19 musste diese im letzten Jahr demontiert werden, kann aber am bisherigen Standort nicht mehr aufgestellt werden wegen der Verbreiterung des Gehweges durch das Regierungspräsidium. Daher wird die Lärmanzeigetafel ca. 300 m weiter in Richtung Laufen aufgestellt.
Ferner diskutierte der Gemeinderat über einen Impuls aus der Bürgerschaft. Hier wurde angefragt, ob es nicht auch in Sulzbach-Laufen Zuschüsse für sogenannte „Balkon-Kraftwerke“ geben könnte. Die Stadt Gaildorf bietet beispielsweise solche Zuschüsse an. Nach kurzer Aussprache war man sich einig, dass solch ein Thema bei unserer in Kürze neu zu gründenden Bürgerenergiegenossenschaft gut aufgehoben wäre. Zudem kommen haushaltstechnisch auf alle Kommunen und Landkreise in den nächsten Jahren harte Zeiten zu. Hier müssen unbedingt alle Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Man war sich daher einig, keine neuen Freiwilligkeitsleistungen ohne Not aufzusetzen.
Ferner wurde aus der Mitte des Gemeinderates auf eine Bodenwelle im neuen Fahrbahnbelag der B 19 auf Höhe Wengen hingewiesen. Der Vorsitzende wird dies dem zuständigen Regierungspräsidium melden.
Auch eine Anfrage betreffend eines Verkaufsautomaten für Kartoffel und Eier wurde im Gemeinderat kurz andiskutiert. Von einem Interessenten wurde angefragt, ob angrenzend an das Rathaus ein Verkaufsautomat mit einer kleinen Überdachung aufgestellt werden könne. Der Gemeinderat entschied, dass das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17. Juni diskutiert werden soll. Die Räte sowie die Gemeindeverwaltung werden sich bis dahin Gedanken über alternative Lösungen machen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte der öffentliche Teil der Sitzung um 20.30 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am Montag, den 17. Juni im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.